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ZDS Aktuelles

• Emissionshöchstmengen für Ammoniak 2010
  hib - Es ist der Bundesregierung die Tatsache bewusst, dass es ein anspruchsvolles Ziel ist, die Emissionshöchstmenge für Ammoniak im Jahr 2010 einzuhalten. Dies geht aus ihrer Antwort (17/2806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2733) hervor, in der es um die Umsetzung der National Emissions Ceilings (NEC-Richtlinie geht. Sanktionen drohten gegebenenfalls durch Zahlung eines Pauschalbetrages oder eines Zwangsgeldes nach Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union auf Antrag der Europäischen Kommission, heißt es weiter.
  
  
• Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht
  hib - Durch eine Verordnung (17/2821) werden die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie – auf dem Gebiet des Umweltrechts in nationales Recht umgesetzt. Nach der europäischen Vorgabe müssen die freie Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistungserbringern grundsätzlich gewährleistet werden.
  Laut Bundesregierung waren für das Umweltrecht Änderungen insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Bekanntgabe von Sachverständigen und der Anerkennung ausländischer Zulassungen und Nachweise notwendig. Eine einheitliche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in umweltrechtlichen Regelungen sei damit erreicht. Für den Bund seien keine zusätzlichen Kosten zu erwarten. Für die Länder könnten sich finanzielle Auswirkungen daraus ergeben, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle abzuwickeln.
  
  
• EU-Parlament will Landwirte in Vermarktungskette stärken
  lid – Das Europäische Parlament will die Stellung der Landwirte in der Vermarktungskette verbessern und kritisiert den Lebensmitteleinzelhandel.
  Das Parlament kritisiert, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel mittels Listungsgebühren die Abnahme von Produkten bezahlen lasse, wie Agrarzeitung Online schreibt. Die Abgeordneten verabschiedeten zudem eine Entschliessung, in welcher der Lebensmitteleinzelhandel dazu aufgefordert wird, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Weiter warf das EU-Parlament dem Einzelhandel zu hohe Gewinnmargen vor. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos betonte, dass er einige der Vorschläge aus dem Parlament in seinen Reformvorschlägen zur Agrarpolitik übernehmen wolle. >>>
  
  
• Die Speicherung von CO2 in Deutschland (CCS)
  Im letzten Jahr ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/13/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxids (CCS - Carbon Capture and Storage) in deutsches Recht hauptsächlich am Widerstand der Wasserwirtschaft, der Gemeinden, der Landwirtschaft und der Bürger in Schleswig-Holstein gescheitert. Nun wird mit einem neuen Anlauf versucht, ein Gesetz durchzubringen.
  Die Allianz der Wasserwirtschaft lädt zu einer Veranstaltung am 26. Oktober nach Hannover ein, u.a. um zum Thema wissenschaftlich zu informieren.
  Weitere Informationen und die Stellungnahme der AöW finden Sie auf deren Homepage: >>>
  
  
  
  
  
• UMTS und DSL waren Gestern
  Nur wenige Wochen nach Abschluss der bislang größten deutschen Frequenzversteigerung startet die Deutsche Telekom in diesem Sommer den Netzausbau im Mobilfunk mit der neuen Mobilfunktechnologie LTE (Long Term Evolution). Sie soll den Kunden eine noch bessere Breitbandversorgung ermöglichen. Zudem trägt sie dazu bei, bisher unterversorgte Gemeinden in Deutschland, sogenannte weiße Flecken, an das schnelle Internet anzuschließen. Der Netzaufbau der neuen Mobilfunktechnologie LTE startet im Osten.
  Erste LTE-Basisstationen werden in Kyritz und in Ziesar in Brandenburg eingerichtet. Die Deutsche Telekom ist zuversichtlich, die Auflagen der Bundesnetzagentur vorfristig zu erfüllen. Danach sollen 90 Prozent der unterversorgten Orte bis 2016 an schnelle Breitband-Infrastruktur angeschlossen werden. >>>